05.10.2023
Gemeinsame Pressemitteilung der FWG Hille und des Bürger-Bündnis Minden BBM zum aktuellen Stand der zukünftigen stationären Krankenversorgung im Kreis Minden-Lübbecke
FWG Hille und Bürger-Bündnis Minden fordern schwarze Null für neue Klinikstruktur
Im Rahmen der letzten erweiterten Vorstandssitzung der FWG Mühlenkreis wurde intensiv der aktuelle Sachstand bezüglich der zukünftigen Krankenhauslandschaft im Kreis Minden-Lübbecke diskutiert. Die Stadtverordnete und Haupt- und Finanzausschuss Mitglied der Stadt Minden Claudia Herziger-Möhlmann berichtete ausführlich über den Aussprachetermin mit dem Landrat.
Herziger-Möhlmann hierzu: „Der Landrat präsentiert hier Zahlen, die sämtliche Kommunen des Kreises Minden-Lübbecke mit Blick auf ihre eigene Haushaltssituation finanziell völlig überfordern würden.
Und dies im Zusammenhang mit Standortverschiebungen, die unter Umständen so gar nicht notwendig sind.“
Die Freien Wählergemeinschaften Hille und das Bürger-Bündnis Minden waren sich einig darin, dass bevor irgendwelche maßgeblichen Richtungsentscheidungen gefällt werden, vor allen Dingen erst einmal die aktuelle Finanzsituation der Mühlenkreiskliniken völlig offengelegt werden muss.
Hans-Ulrich Borcherding, Ratsvertreter der FWG Hille sowie der 1. Vorsitzende des BBMs Anton Dschida fordern: „Die Geheimniskrämerei im Verwaltungsrat muss ein Ende haben. Gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises muss maximale Transparenz hergestellt werden!“
Und auch Volker Weber, Fraktionsvorsitzender der FWG Hille, stellt klar: „Grundsätzlich muss das Ziel sein, dass eine zukünftige Klinikstruktur eine schwarze Null schreibt. Es ist nicht hinzunehmen, dass es zu dauerhaften Alimentierungszahlungen der Kommunen des Kreises Minden- Lübbecke kommt.
Und dieses ganze Procedere wird auch noch mit maximalem Zeitdruck unterfüttert, damit bloß keine Zeit zum Nachdenken im Sinne von vernünftigen Entscheidungen bleibt.“
Unter diesen Umständen wird es keine Zustimmung der beiden Freien Wählergemeinschaften in ihren jeweiligen Räten in Hille und Minden zu den völlig unausgegoren Klinikplänen geben. Abschließend bleibt zu hoffen, dass der Landrat diese Bewährungsprobe im Sinne der betroffenen Kommunen meistert.
